StartseiteWirtschaftshaftungsrecht

Vermögensanlagen

Risiko der Vermögensanlage ist grundsätzlich beim Kunden

Dies setzt aber eine ordentliche Beratung durch einen hinzugezogenen Anlageberater(z.B. ein Kreditinstitut) voraus.
Die Bewertung und Empfehlung eines Anlageobjekts durch ein Kreditinstitut muss "ex ante" betrachtet vertretbar sein. Das Risiko, dass sich eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt dann grundsätzlich der Kunde.

BGH, Urteil vom 21. März 2006, Az. XI ZR 63/05


Sorgfaltspflichten der Anlageberater

Anlageberater müssen sich sorgfältig nach den Kenntnissen, finanziellen Möglichkeiten und der Risikobereitschaft ihrer Kunden erkundigen, bevor sie ihnen eine Kapitalanlage empfehlen. Dies hatte der Berater im Fall eines in Kapitalanlagesachen unbedarften Kunden, der eigentlich nur sichere Anlage zu seiner Altersvorsorge abschließen wollte nach den Feststellungen des Gerichts nicht getan, als er ihm daraufhin eine Beteiligung als "atypisch stiller Gesellschafter" verkaufte.

OLG München, Urteil vom 29.05.2006, Az. 19 U 5914/05


Verbraucher gegen mehrfache Anlagenänderung geschützt

Ein Anlageinteressent ist auch dann noch aufklärungsbedürftig, wenn er einen bereits geschlossenen Gesellschaftsvertrag wegen Zweifeln an der Seriosität des Anlagemodells widerrufen hat und im Rahmen eines erneuten Werbegesprächs dazu veranlaßt wird, den Widerruf zurückzunehmen.
Ist in dem Anlagevertrag über eine Beteiligung an einer stillen Gesellschaft vorgesehen, daß der stille Gesellschafter sein Auseinandersetzungsguthaben in Form einer Rente ausgezahlt bekommt, wobei das stehen bleibende Guthaben mit 7 % pro Jahr verzinst werden soll, so hat der stille Gesellschafter ein Kündigungsrecht, wenn sich der Vertragspartner in der Folgezeit wegen bankrechtlicher Bedenken weigert, die Rente zu zahlen, und statt dessen die Auszahlung des Guthabens in einer Summe anbietet.

BGH, Urteil vom 21.03.2005, Az. II ZR 310/03.


Aufklärung über Nachschusspflicht der Anleger bei Insolvenz muss erfolgen

Der Anleger ist über ein eventuelles Nachschussrisiko bei einer Geldanlage aufzuklären.
In dem Fall hatte die Beklagte den Anleger nicht hinreichend darüber aufgeklärt, dass er ein Verlust- und Insolvenzrisiko hinsichtlich der noch nicht gezahlten Raten zu tragen hatte. Die Zeichnungssumme der Anlage war in dem Anlagevertrag in der Regel erst nach 15 bis 30 Jahren erreicht.
Bei einer Insolvenz vor erreichen der Zeichnungssumme wären die Anleger jedoch gemäß § 236 Abs. 2 HGB eventuell sogar verpflichtet gewesen, noch den gesamten Rest der Einlage zu zahlen; über diese Gesetzeslage wurden sie jedoch nicht informiert, möglicherweise ging die Beklagte in dem Verfahren davon aus, dass jeder Kunde das Handelsgesetzbuch (HGB) auswendig kennt....

OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2003, Az. 8 U 92/02


Keine Haftung der Bank für Täuschungshandlungen des Vermittlers

Eine grundsätzliche Haftung der Bank aus für unwahre Angaben des Anlagevermittlers als Erfüllungsgehilfen kommt nach der Rechtsprechung des BGH auch bei vorsätzlicher Täuschung durch den Vermittler nicht in Betracht.
Zitat BGH: "Eine Bank muss sich insoweit ein Fehlverhalten eines Anlagevermittlers - auch wenn er zugleich den Kredit vermittelt - durch unrichtige Erklärungen über die Kapitalanlage nicht gemäss § 278 BGB zurechnen lassen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an der der Senat festhält, wird der im Rahmen von Kapitalanlagemodellen auftretende Vermittler als Erfüllungsgehilfe im Pflichtenkreis der in den Vertrieb nicht eingeschalteten Bank nur insoweit tätig, als sein Verhalten den Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages betrifft."

BGH, Urteil vom 16.05.2006, Az. XI ZR 48/04



Typische Haftungsrisiken für Leistungsträger

Haftung für die Auszahlung von Stammkapital

Die alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH schulden dieser grundsätzlich keinen Schadensersatz aus § 43 Abs. 2 GmbHG oder aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 266 StGB, wenn sie ihr einvernehmlich handelnd Vermögen entziehen, das zur Deckung des Stammkapitals nicht benötigt wird.
Zu Lasten des Stammkapitals gehende Auszahlungen an einen oder mehrere Gesellschafter sind gemäß § 31 Abs. 1, 2 GmbHG von diesen zu erstatten; die übrigen haften dafür auch bei Mitwirkung an der Transaktion - vom Fall einer Existenzgefährdung der GmbH abgesehen - regelmäßig nur unter den Voraussetzungen der §§ 31 Abs. 3, 43 Abs. 3 Satz 3 GmbHG. Die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzungen trifft im Streitfall die GmbH.

BGH, Urteil vom 21.06.1999, Az. II ZR 47/ 98


Gesellschafterbeschluss zur Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers ist formlos möglich

Ein Gesellschafterbeschluß dass Ersatzansprüche gegen den Geschäftsführer einer GmbH geltend zu machen (§ 46 Nr. 8 GmbHG), kann formlos durch entsprechende Absprache bei einem Zusammentreffen der Gesellschafter formlos gefaßt werden, wobei die Satzung der Gesellschaft ggf. zu berücksichtigen ist.

BGH, Urteil vom 21.06.1999, Az. II ZR 47/ 98


Ein Gläubiger kann Insolvenzantragspflicht nach § 64 GmbHG begründen

Zahlungsunfähig ist auch ein Schuldner, der nur einen einzigen Gläubiger hat und finanziell außerstande ist, diesen zu befriedigen

BGHZ 149, 178 ff.

Zahlungsstockung kein Insolvenzeröffnungsgrund

Eine Zahlungsstockung, die sich bei gewissenhafter Prognose innerhalb kurzer Zeit beheben lässt, ist kein Insolvenzeröffnungsgrund.
Als Zeitraum für die Kreditbeschaffung sind zwei bis drei Wochen erforderlich, aber auch ausreichend.
Die Vorschrift des § 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zeigt, daß das Gesetz eine Ungewißheit über die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft längstens drei Wochen hinzunehmen bereit ist

BGH, Urteil vom 24.05.2005; Az. IX ZR 123/04


Drei Wochen Frist zur Sanierung

Die Geschäftsführung hat grundsätzlich drei Wochen Zeit, die Gesellschaft zu sanieren, spätestens dann muß Insolvenzantrag gestellt werden.

BGH, NJW 1979 1823 ff.


Gläubiger muss Nachweisen, dass sein Schaden bei rechtzeitiger Insolvenzantragstellung des Geschäftsführers nicht eingetreten wäre

Zitat OLG Saarbrücken: "Der Geschäftsführer einer GmbH haftet aus § 826 BGB wegen verspäteter Stellung eines Insolvenzantrags nur dann auf Erstattung von Insolvenzausfallgeld, wenn der Gläubiger nach den Rechtsgrundsätzen der Zurechnung eines schadensstiftenden Unterlassens den ihm obliegenden Beweis dafür führen kann, dass die Zahlung von Insolvenzausfallgeld bei rechtzeitiger Stellung des Insolvenzantrags vermieden worden wäre.
Für die Anerkennung von Darlegungs- und Beweiserleicherungen ist jedenfalls dann kein Raum, wenn zwischen dem Zeitpunkt der nachgewiesenen Zahlungsunfähigkeit und der Zeitspanne des Insolvenzgeldbezugs ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht."
Obwohl der Geschäftsführer einem Unternehmensgläubiger gemäß § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein kann, wenn er die Insolvenz vorsätzlich in der Absicht verschleppt, die als unabwendbar erkannte Insolvenz solange wie möglich hinauszuzögert und er dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf nimmt.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.11.2006, Az. 4 U 49/06-16


Bei Anzeichen für Liquiditätsprobleme - rechtzeitig Sozialbeiträge zurücklegen

Nach § 266a Abs. 1 StGB macht sich auch strafbar, wer zwar zum Fälligkeitszeitpunkt nicht leistungsfähig war, es aber bei Anzeichen von Liquiditätsproblemen unterlassen hat, Sicherungsvorkehrungen für die Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge zu treffen, und dabei billigend in Kauf genommen hat, daß diese später nicht mehr erbracht werden können. Das Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen setzt nicht voraus, daß an die Arbeitnehmer tatsächlich Lohn abgeführt wurde.

BGH, Beschluss vom 28.05.2002, Az. 5 StR 16/02


Geschäftsführer muss persönliche "Provisionen", auch wenn er sie nicht als "Schmiergelder" angesehen hat, mitunter an Gesellschaft herausgeben

Ob es sich "Schmiergelder" oder "Provisionen" handelt bzw. wie man sie bezeichnet ist nach einer Entscheidung des OLG Köln nicht von Bedeutung.
In dem Fall forderte eine Kölner Abfallwirtschaftsgesellschaft mehr als 1,6 Mio. EUR von ihrem Geschäftsführer heraus, die dieser in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die Gesellschaft als "Schmiergelder" erhalten habe.
Der Geschäftsführer verteidigte sich damit er habe nur "Provisionszahlungen" vom Zahlenden erhalten, und zwar für die Unterstützung beim Erwerb von Geschäftsanteilen; von Bestechung könne da wohl kaum die Rede sein.
Das OLG verurteilte den Geschäftsführer zur Herausgabe. Denn wenn - wie der Beklagte als seinerzeitiger alleiniger Geschäftsführer der RSAG - als Beauftragter für seinen Arbeitgeber tätig werde, sei gesetzlich verpflichtet auch solche für ihn bestimmten Vorteile herauszugeben, die ihm in einem inneren Zusammenhang mit seiner Tätigkeit zugeflossen seien, soweit die Besorgnis bestehe er könne durch sie veranlaßt worden sein, die Interessen seines Arbeitgebers außer Beachtung zu lassen.
Dafür, dass diese Voraussetzung im entschiedenen Fall erfüllt waren, spreche ein nach dem Umständen vom Geschäftsführer nicht widerlegter Anschein. Demgegenüber stellte sich der Verteidigungsvortrag des Geschäftsführers hinsichtlich der Hintergründe der Provisionsansprüche als zu vage und unstimmig dar.

OLG Köln, Urteil vom 21.04.2005, Az.: 18 U 179/03.

Veruntreuung, Unterschlagung


Der von den Behörden erwischte Mitunternehmer und die Steuerfolgen für die Gesellschaft

Leitsätze des BFH: Entgehen der Gesellschaft Gewinne, weil ein Mitunternehmer die der Gesellschaft zustehenden Einnahmen (hier den Ausgleich der überhöhten Betriebsausgaben) auf ein eigenes Konto leitet, so handelt es sich bei den Einnahmen um Sonderbetriebseinnahmen des ungetreuen Mitunternehmers.
Der hiermit korrespondierende Ersatzanspruch der Gesellschaft ist nicht zu aktivieren, wenn die Gesellschaft auf den Anspruch verzichtet, wenn er nicht unbestritten oder nicht werthaltig ist (Bestätigung der Rechtsprechung).
Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass in solchen Fällen der ungetreue Mitunternehmer das Bestehen des Anspruchs solange wie möglich bestreiten wird.
Der ungetreue Gesellschafter kann in seiner Sonderbilanz eine Rückstellung wegen der zu erwartenden inanspruchnahme durch die Gesellschaft oder die geschädigten Gesellschafter jedenfalls solange nicht bilden, wie die geschädigten Gesellschafter von der Veruntreuung keine Kenntnis haben.

BFH, Urteil vom 22.06.2006, Az. IV R 56/04

Gesellschaftsunterlagen