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Fliegender Gerichtsstand

Grundsätzliche Anmerkung: es gilt bei Verletzungshandlungen im Internet der sogenannte "fliegende Gerichtstand" der unerlaubten Handlung, es kann grundsätzlich (opferfreundlich) an jedem Ort geklagt werden, wo die Internetseite abrufbar war - und nicht , wie sonst üblich, am Beklagtenwohnsitz.

Literaturname "epson.de" - oder wie ein Gerichtsstand nach Düsseldorf kommt

LG Düsseldorf , Urteil vom 04. April 1997, (Az.: 34 O 191/96), u.a. veröffentlicht in der GRUR 1998, S. 159, Urteilszitat......

(...)

Würde man für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit, sowie der Beklagte dies meint - in Abweichung zu allen anderen Medien - allein auf dem Standort des Servers abstellen, auf den die Homepage mit Domain abgelegt ist - für andere Medien entspräche dies etwa dem Verlagsort einer Zeitschrift oder dem Ort einer Rundfunksendeanlage -, könnte dies für einen Betroffenen letztlich einer Rechtsschutzverweigerung gleichkommen, da es jedem Anbieter möglich wäre, sich der Rechtsverfolgung durch Platzierung eines Servers an einen beliebigen Ort der Welt, an dem ein effektiver Rechtsschutz nicht oder nur schwer zu erlangen ist, zu entziehen. Eine solche Sichtweise verletzt auch nicht, wie der Beklagte meint, das Territoritätsprinzip der gewerblichen Schutzrechte. Dies betrifft das materielle Recht und wird durch die Annahme einer örtlichen Zuständigkeit nach prozeßrechtlichen Vorschriften der §§ 32 ZPO, 24 UWG nicht tangiert."

Literaturname "Rudis raetselhafter Schrottplatz" - ein weitere fliegender Gerichtsstand

LG München I, Urteil vom 17. Oktober 1996, Az: 4 HKO 12190/96, veröffentlicht u.a. in CR 1997, 155

Kurz das Wesentliche: der Störer lebte in Hannover, der unmittelbar Betroffene in Auenwald (Baden-Würtemberg), der deliktische Gerichtsstand war (auch) in München begründet.