StartseiteAufsätzeErmittlung von IP-Adresse zur Piraterieverfolgung

Die Rechtslage hat sich aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts grundlegend geändert.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG (Telekommunikationsgesetzes) und der StPO (Strafprozessordnung) über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG (Grundgesetz) nicht vereinbar sind.
Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein verfassungswidrig.
Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (d.h. geeignete, erforderliche Maßnahme/mildestes Mittel und Angemessenheit mit Blick auf den Zweck) genügenden Formulierung des Gesetzes durch den Gesetzgeber.
Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten jederfalls weder eine genügende Datensicherheit, noch eine genügene Begrenzung Hinsichtlich des Verwendungszwecks der Daten. Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 2.03.2010, Az. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08.